Markenrecht unberechtigte Forderung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

     

 

Amtsgericht Mitte

Im Namen des Volkes

Urteil

Geschäftsnummer: 15 C 137/09

verkündet am : 05.02.2010

I n dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

1. Beklagte zu 1)

2. Beklagter zu 2)

3. Beklagter zu 3)

hat das Amtsgericht Mitte, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin, Abt. 15, im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs.2 ZPO nach Schriftsatzfrist auf den 27.01.2010
durch die Richterin am Amtsgericht

f ü r  R e c h t  e r k a n n t:

1) Die Klage wird abgewiesen.

2) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages nebst 10% abwenden, solange nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.


Tatbestand

Die Parteien streiten um Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung.

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte zu 1) seit 1987 Mieterin der im Klageantrag beschriebenen Wohnung. Der Beklagte zu 2) ist der Sohn der Beklagten zu 1) und wohnte seit seiner Geburt mit in der streitgegenständlichen Wohnung. Der Beklagte zu 3) ist der Lebensgefährte des Beklagten zu 2) und hat unstreitig jedenfalls bis zum xxx mit in der Wohnung gewohnt.

Die Beklagte zu 1) hat im Jahr 2005 den Zeugen geheiratet. Sie ist seit dem xxx mit ersten Wohnsitz in xxx Berlin und mit Zweitwohnsitz in der streitgegenständlichen Wohnung gemeldet.

Mit Schreiben vom xxx forderte der Kläger die Beklagte zu 1) unter Fristsetzung auf den xxx auf, die seiner Ansicht nach erfolgte unerlaubte Gebrauchsüberlassung an die Beklagten zu 2) und 3) zu unterlassen.

Die Beklagte zu 1) widersprach der Kündigung.

Der Kläger mahnte mit Schreiben vom xxx erneut die Unterlassung der Gebrauchsüberlassung bis zum xxx an und drohte widrigenfalls zu kündigen.

In Folge wechselten die Beklagten das Klingelschild auf welchen Zuvor die Beklagten zu 2) und 3) standen gegen eines mit den Namen der Beklagten zu 1) und 2) aus.

Da der Kläger der Ansicht war, die Beklagte zu 1) überlasse die Wohnung auch weiterhin den Beklagten zu 2) und 3) zum alleinigen Gebrauch, hat er mit Schreiben vom xxx die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt.

Mit Schreiben vom xxx mit gleicher Begründung vorsorglich erneut eine fristlose Kündigung ausgesprochen.

Der Klägerin behauptet, die Beklagte zu 1) habe die Wohnung vollständig den Beklagten zu 2) und 3) zum Gebrauch überlassen. Die Beklagte zu 1) halte sich allenfalls noch sporadisch in der Wohnung auf.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die im Hause xxx, Vorderhaus 3.0G rechts gelegene Wohnung, bestehend aus 3 Zimmern, Küche Bad, Toilette, Korridor und Balkon, ca. 96,60 qm groß, zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten bestreiten, dass die Beklagte zu 1) die Wohnung den Beklagten zu 2) und 3) überlassen habe. Vielmehr habe sich die Beklagte zu 1) bei ihrer Eheschließung mit ihrem Ehemann geeinigt, dass beide ihre jeweilige Wohnung behalten. Die Beklagte zu 1) nutze die streitgegenständliche Wohnung regelmäßig als Zweitwohnung neben der Wohnung ihres Ehemannes. Sie habe dort nach wie vor ihr Schlafzimmer und ihr Wohnzimmer. Der Beklagte zu 2) nutze das zweite Schlafzimmer, bis zu dessen Auszug mit dem Beklagten zu 3). Der Beklagte zu 3) sei nach der ersten Abmahnung des Klägers umgehend aus der Wohnung ausgezogen.

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Behauptung der Beklagten, die Beklagte zu 1) habe die streitgegenständliche Wohnung, neben der Ehewohnung, gleichermaßen als Lebensmittelpunkt genutzt und dort gewohnt und auch übernachtet, durch Vernehmung des Zeugen xxx.

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom xxx (BI. 107 d.A.) Bezug genommen.

Wegen neuen Vortrages im Schriftsatz der Beklagten vom xxx war die mündliche Verhandlung nicht wieder zu eröffnen, da für die zu treffende Entscheidung der dortige Vortrag unbeachtet bleiben konnte.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien und die Sitzungsniederschriften verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig aber unbegründet.

Die Beklagten sind zur Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung nicht verpflichtet, denn die Kündigungserklärungen des Klägers vom xxx und xxx haben das Mietverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) nicht beendet. Der Beklagte zu 2) hat als Sohn der Beklagten zu 1) ein Recht zum untergeordneten Mitbesitz; der Beklagte zu 3) wohnt nicht mehr in der Wohnung.

Für seine Behauptung, der Beklagte zu 3) habe auch nach der Abmahnung vom xxx weiter in der streitgegenständlichen Wohnung gewohnt habe, hat der Kläger trotz Hinweis des Gerichtes keinen Beweis angeboten. Das dieser sich, als Lebensgefährte des Beklagten zu 2) nach wie vor regelmäßig zu Besuch auch über Nacht in der Wohnung aufhält ist nachvollziehbar.

Der Kündigungsgrund des § 543 Abs. 2 Nr.2 BGB der unbefugten Gebrauchsüberlassung an Dritte liegt nicht vor.

Auch wenn der Mieter die Wohnung nur noch sporadisch nutzt, stellt die Überlassung der Wohnung an, jedenfalls die auch bisher mitwohnenden, volljährigen Kinder keine unerlaubte Gebrauchsüberlassung an Dritte dar (s.a. Palandt-Weidenkaaff § 543 RNr.22). Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes muss dies jedenfalls dann gelten, wenn der Mieter in der Lage bleibt jederzeit die unmittelbare Obhut über die Wohnung zu übernehmen, ein nachvollziehbarer Grund für den Behalt einer Zweitwohnung vorliegt und es sich bei den volljährigen Kindern altersgemäß noch um Heranwachsende oder junge Erwachsene handelt, welche häufiger noch im elterlichen Haushalt zu wohnen pflegen.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass die Beklagte zu 1), die Wohnung zwar nur sporadisch, aber regelmäßig selbst nutzt. Dies hat der Zeuge xxx glaubhaft bestätigt. Der Zeuge hat auch nicht nur vom höhrensagen entsprechende Erkenntnisse sondern war nach eigenen Angaben mehrmals mit in der Wohnung und hat seine Frau auch regelmäßig zur Wohnung gefahren. Das Gericht hatte keinen Grund an der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu zweifeln, denn er hat in keinster Weise versucht eine gleichmäßige Nutzung der beiden Wohnungen darzustellen.

Die Vernehmung des gegenbeweislich angebotenen Zeugen hätte das gefundene Ergebnis nicht beeinflussen können, denn dieser hat die Ehewohnung der Beklagten zu 1) nur für 6 Tage und jeweils nur in den Morgen- bis frühen Mittagsstunden beobachtet. Darüber, ob die Beklagte zu 1) an diesen Tagen am Nachmittag oder Abend in der streitgegenständlichen Wohnung war, hätte er keine Aussagen treffen können.

Damit ist die Beklagte zu 1) zudem in der Lage jederzeit kurzfristig die unmittelbare Obhut der Wohnung zu übernehmen.
Zudem gab der Zeuge xxx gleichlautend mit der Beklagten zu 1) an, dass die Eheleute bereits bei Eheschließung beschlossen hätten, dass beide ihre eigene Wohnung behalten wollten.

Dass dahinter stehende Interesse der nicht mehr ganz jungen Eheleute ist nachvollziehbar.

Der Beklagte zu 2) war bei Eheschließung der Beklagten zu 1) gerade volljährig geworden, er ist heute 22 oder 23 Jahre alt. Jedenfalls bis zu 25 Jahren ist dass mitwohnen junger Erwachsener im elterlichen Haushalt heute eher die Regel als die Ausnahme.

Anderweitige Pflichtverletzungen der Beklagten zu 1), welche eine fristlose oder ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen würden, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.