Verwaltungsrecht, Anhaltung von Kulturgütern nach dem KultGüRückG (Verwaltungsgericht München)

     

 

Bayerisches Verwaltungsgericht München

In der Verwaltungsstreitsache

M 17 E 09.4878

 

Antragstellerin

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Michael Kruse,
Kurfürstendamm 167-168, 10707 Berlin,

gegen

Antragsgegner

beigeladen:

xyz

bevollmächtigt:
xyz

wegen

Anhaltung nach KultGüRückG hier: Antrag gemäß § 123 VwGO

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 17. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht xyz

ohne mündliche Verhandlung am 25. Januar 2010 folgenden

 

Beschluss:

  I. Der Antrag wird abgelehnt.

 II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.


Gründe:

I.

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die Anhaltung in der Bundesrepublik Deutschland befindlicher archäologischer Fundstücke des klägerländischen Kulturerbes nach dem Kulturgüterrückgabegesetz.

Am 23. April 2008 beschlagnahmten die deutschen Behörden (Beschlagnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft München I vom 23.04.2008, Az. 126 AR 2449/08, bestätigt durch Beschluss des Amtsgerichts München vom 24.04.2008, Gz. IV Gs 3494/08) in den Räumlichkeiten der Spedition xyz eine große Anzahl von archäologischen Fundstücken (sog. "Sammlung xyz"), die ohne Dokumente im Auftrag des Beigeladenen nach Deutschland eingeführt worden waren. Die Fundstücke kamen aus Santiago di Compostela, wo sie zumindest teilweise im Rahmen der Ausstellung "Der Geist des prä-hispanischen Amerikas, 3000 Jahre Kultur" im Museum Museo de Pobo Galego und in der Kirche San Domingos de Banaval, Spanien, gezeigt worden waren.

Am 13. Oktober 2009 hat die Antragstellerin durch ihren damaligen Bevollmächtigten den Erlass einer einstweiligen Anordnung folgenden Inhalts beantragt:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Anhaltung der nachfolgend auf S. 4-17 (des Schriftsatzes) aufgelisteten archäologischen Fundstücke des klägerländischen Kulturerbes, die gemeinsam mit anderen archäologischen Fundstücken am 23. April 2008 von deutschen Zollbehörden beschlagnahmt wurden, anzuordnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der entsprechende Anordnungsanspruch sei gegeben, da die Voraussetzungen einer Anhaltung gemäß § 8 Abs. 2 Kulturgüterrückgabegesetz (KultGüRückG) vorlägen.

Zunächst bestehe der dringende Verdacht, dass die Kulturgüter unrechtmäßig aus der Republik xyz ausgeführt wurden. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausfuhr richte sich nach den Vorschriften des Landes, aus welchem die Gegenstände ausgeführt wurden. Gemäß einem Rechtsgutachten der Generaldirektion des kulturellen und natürlichen Erbes des Kultur- und Sportministeriums von xyz vom 2. Oktober 2009 habe aber bereits das Dekret Nummer 479 aus dem Jahr 1894 ausdrücklich die Ausfuhr von archäologischen Gütern ohne Erlaubnis der Regierung verboten. Auch die politische Konstitution der Republik Guatemala aus dem Jahr 1960 bestimme in Artikel 60, dass alle paläontologischen, archäologischen, historischen und künstlerischen Güter und Werte des Landes das Kulturerbe der Nation bilden und unter dem Schutz des Staates stehen, weswegen ihre Veräußerung, Ausfuhr oder Veränderung, mit Ausnahme der gesetzlich geregelten Fälle, verboten sei. Als gesetzlich geregelte Ausnahme erlaube Art. 11 des Gesetzes zum Schutz des Kulturerbes der Nation (Dekret 29-97) eine zeitweise Ausfuhr unter in diesem Artikel näher bestimmten Voraussetzungen nach einer Genehmigung durch das Kultur- und
Sportministerium. Eine solche Genehmigung existiere jedoch bezüglich der streitgegenständlichen Kulturgüter gerade nicht.

Weiterhin bestehe der für eine Anhaltung gleichfalls erforderliche Rückgabeanspruch nach § 6 Abs. 2 KultGüRückG. Die klägerländischen Fundstücke seien durch Beschluss des Kultur- und Sportministeriums vom 24. September 2009 als besonders wichtig und bedeutungsvoll für die Archäologie und die Geschichte des Landes xyz erklärt und in das Bestandsverzeichnis der Kulturgüter des Staates xyz aufgenommen worden. Da die betreffenden Kulturgüter dem Land xyz vor der Verbringung unbekannt gewesen seien, hätte die Aufnahme in das betreffende Bestandsverzeichnis gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KultGüRückG noch innerhalb eines Jahres nach deren Bekanntwerden erfolgen können. Dies sei hier geschehen. Erstmalige Kenntnis von der Existenz der archäologischen Fundstücke habe xyz erlangt, als der klägerländischen Botschaft in Deutschland von den deutschen Behörden eine CD übergeben wurde, welche eine Bestandsaufnahme und ein Fotoregister aller in München im Rahmen der Beschlagnahme sichergestellten Stücke enthielt und diese auf CD dokumentierte Bestandsaufnahme von dem Archäologen xyz, Spezialist im Bereich der Maya-Keramik bei der Generaldirektion des Kultur- und Naturerbes des Kultur- und Sportministeriums der Republik xyz, analysiert wurde. Dieser sei zu dem Ergebnis gekommen, dass 369 der beschlagnahmten archäologischen Stücke dem klägerländischen Territorium zugeordnet werden und als Teil des prähispanischen Kulturerbes von xyz angesehen werden könnten. Daraufhin seien diese 369 Fundstücke unverzüglich durch Beschluss des Kultur- und Sportministeriums xyz vom 24. September 2009 als besonders wichtig und bedeutungsvoll für die Archäologie und Geschichte des Landes xyz erklärt und in das Bestandsverzeichnis der Kulturgüter des Staates xyz aufgenommen worden.

Mit Verbalnote vom 14. September 2009, vom 22. September 2009 und vom 14. Oktober 2009 begehrte die Botschaft der Republik xyz in Deutschland vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland die Herausgabe der in der Liste des archäologischen Gutachtens aufgeführten 369 Objekte in der Angelegenheit der "Sammlung xyz". Dieses Begehren machte außerdem der Kultur- und Sportminister der Republik xyz mit Schreiben vom 8. September 2009 gegenüber dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland geltend.

Nach Eingang der Antragsschrift verpflichtete das erkennende Gericht den Antragsgegner mittels Hängebeschluss vom 14. Oktober 2009, bis zu einer Entscheidung
des Gerichts im anhängigen Verfahren die Anhaltung der in der Antragsschrift auf
Seite 4 bis 17 aufgelisteten archäologischen Fundstücke des klägerländischen Kulturerbes, die gemeinsam mit anderen archäologischen Fundstücken am 23. April 2008 von den deutschen Zollbehörden beschlagnahmt wurden, anzuordnen.

Der Antragsgegner widersetzte sich unter Vorlage der Verwaltungsakte schließlich mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2009 dem Antrag der Antragstellerin.

Zur Begründung wurde ausgeführt, entgegen der Auffassung der Antragstellerin lägen die Voraussetzungen für eine Anhaltung gemäß § 8 Abs. 2 KultGüRückG nicht vor, da die Voraussetzungen für einen Rückgabeanspruch (§ 6 KultGüRückG) nicht gegeben seien.

Für die Republik xyz als Vertragsstaat bestimmten sich diese nach § 6 Abs. 2 KultGüRückG. Kulturgüter seien grundsätzlich nur dann zurückzugeben, wenn sie vor der Verbringung von dem ersuchenden Staat individuell identifizierbar in ein Verzeichnis des besonders bedeutsamen öffentlichen und privaten Kulturgutes aufgenommen wurden. Nur im Sonderfall von archäologischen Gegenständen, welche vor der Verbringung unbekannt gewesen seien, sei auch eine nachträgliche Eintragung innerhalb eines Jahres, nachdem die zuständige Behörde des betroffenen Vertragsstaates von dem Gegenstand Kenntnis erlangen konnte, möglich. Diese Ausnahme sei aber im Hinblick auf die streitgegenständlichen Kulturgüter nicht einschlägig, da die betreffenden Gegenstände der Republik xyz bereits vor der Verbringung bekannt gewesen seien. Dies ergebe sich aus dem Rechtshilfeersuchen der Republik xyz vom 24. April 2008, denn bereits dort habe die Republik xyz auf Basis der zuvor 2007 in Spanien erfolgten Dokumentation der "Sammlung xyz" rund 300 Gegenstände aus der Sammlung als der Republik xyz gehörend bezeichnet. Über dies komme es nach dem Wortlaut des Kulturgüterrückgabegesetzes nicht einmal auf die tatsächliche Kenntnisnahme, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme an. Die "Sammlung xyz" sei aber bereits 1997 in Santiago di Compostela ausgestellt und darüber hinaus in einem Katalog publiziert worden, so dass bereits zum damaligen Zeitpunkt zumindest die Möglichkeit einer Kenntnisnahme gegeben gewesen sei. Das Bekanntwerden der Fundstücke sei im vorliegenden Fall also in dem Zeitpunkt der Ausstellung, jedenfalls aber in dem Zeitpunkt der Dokumentation durch die spanischen Behörden zu sehen, die der Republik xyz offensichtlich zur Kenntnis gebracht worden ist.

Unabhängig davon scheitere ein Rückgabeanspruch jedenfalls daran, dass die betreffenden Gegenstände bis zum heutigen Tag nicht in ein im Bundesgebiet "öffentlich zugängliches Verzeichnis" eingetragen seien. Zu der Frage, ob, wo und wie in das bestehende Verzeichnis konkret Einsicht genommen werden könne, habe die Antragstellerin nichts vorgetragen, woraus sich anderes ergebe.

Schließlich sei der Rückgabeanspruch, selbst wenn man ihn grundsätzlich als gegeben ansehen würde, inzwischen zumindest gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KultGüRückG verjährt.

Mit Wirkung zum 10. November 2009 fand seitens der Antragstellerin ein Wechsel der Bevollmächtigten statt. Der neue Bevollmächtigte der Antragstellerin nahm zu dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 21. Oktober 2009 mit Schriftsatz vom 10. November 2009 bzw. nach erfolgter Akteneinsicht mit Schriftsätzen vom 19. November 2009 und 10. Dezember 2009 nochmals Stellung. Dabei trug er vor, die Gegenstände seien der Antragstellerin nicht aufgrund eines Rechtshilfeersuchens vom 24. April 2008 bekannt gewesen, da der Antragstellerin ein Rechtshilfeersuchen dieses Datums überhaupt nicht bekannt sei. Allenfalls aus einem der Antragstellerin bekannten Rechtshilfeantrag vom 16. Mai 2008 könne sich ergeben, dass Letztere zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von 124 Fundstücken hatte. Nach Auffassung der Antragstellerin war Kenntnisnahme im Sinne des Kulturgüterrückgabegesetzes aber ohnehin erst im Zeitpunkt der Kenntnisnahmemöglichkeit bezüglich aller Fundstücke möglich, da die einzelnen Fundstücke vorher nicht, wie für eine anschließende Aufnahme in ein "Kulturgüter"- Verzeichnis erforderlich, "individuell bestimmbar" gewesen wären. Nach Auffassung der Antragstellerin wäre es außerdem geradezu "absurd", der Antragstellerin aufzuerlegen, Fundstücke als besonders bedeutsam zu bezeichnen, wenn sie keine vollständige Kenntnisnahmemöglichkeit von deren Anzahl, Art und Echtheit hat. Alles dies müsse bei der Auslegung des im Kulturgüterrückgabegesetz verwendeten Begriffes der Kenntnis(-nahmemöglichkeit) berücksichtigt werden. Im Übrigen dürfe die Jahresfrist für die nachträgliche Bezeichnung als besonders bedeutsam in einem Fall wie dem vorliegenden (hinsichtlich ihrer Dauer) nicht strikt angewendet werden. Zwar sei ihr Sinn und Zweck die Schaffung von Rechtssicherheit, dieser Sinn und Zweck sei aber nachrangig gegenüber dem Sinn und Zweck des Kulturgüterrückgabegesetzes, den internationalen Kulturgüterschutz zu verbessern. Dieser Sinn und Zweck des Kulturgüterrückgabegesetzes sei davon abgesehen bereits bei der Bestimmung des Beginnes des Laufes der Jahresfrist zu berücksichtigen, so dass darüber nachzudenken sei, nicht auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme sondern die tatsächliche Kenntnis von den jeweiligen Kulturgütern abzustellen, insbesondere wenn wie im vorliegenden Fall die Feststellung der Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste national bedeutender Kulturgüter erhebliche Schwierigkeiten birgt, z.B. infolge von Schwierigkeiten bei der Feststellung der Herkunft oder Echtheit der Gegenstände.

Schlussendlich scheitere ein Rückgabeanspruch entgegen dem Vortrag des Antragsgegners auch nicht daran, dass die betreffenden Gegenstände bislang nicht in ein im Bundesgebiet "öffentlich zugängliches Verzeichnis" eingetragen sind. Es erscheine bereits zweifelhaft, ob die Eintragung in ein solches z.B. über das Internet völlig frei zugängliches Verzeichnis bei Fundstücken aus sogenannten Entwicklungsländern, bei denen dies ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Kulturgüter bedeuten würde, überhaupt zumutbar sei. Auf Anfrage wäre das bestehende entsprechende Verzeichnis aber bereits jetzt ohne weiteres einsehbar.

Im Übrigen verletze die Forderung nach einem solchen Verzeichnis auch die Prinzipien und den Geist des UNESCO-Kulturgutabkommens vom 14. November 1970, da dort ein solches "öffentlich" zugängliches Verzeichnis nicht gefordert werde. Darüber hinaus widersetzt sich der Bevollmächtigte der Antragstellerin der Darstellung des Antragsgegners, der Anspruch sei verjährt. Zum einen sei der Rückgabeanspruch frühestens mit Übergabe der CD durch das Landeskriminalamt des Freistaates Bayern zum 22. Juni 2009 entstanden, außerdem sei davon unabhängig die Verjährung bis mindestens 12. Oktober 2009 gehemmt gewesen, da zwischen der Antragstellerin und dem Auswärtigen Amt ständige Verhandlungen betreffend den Herausgabeanspruch der Antragstellerin stattgefunden hätten.

Bereits mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2009 nahm der Antragsgegner abschließend Stellung zu den Schriftsätzen des Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 10. und 19. November 2009. Dabei führte er im Wesentlichen aus, dass vom Erfordernis der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen "Kulturgüter"-Bestandsverzeichnisse im Bundesgebiet auch bei Entwicklungsländern nicht abzusehen sei. Die Argumentation mit eventuellen Sicherheitsrisiken (v. a. Diebstahlsrisiko) greife nicht, da in einem solchen Verzeichnis weder der momentane Belegenheitsort noch Eigentümer oder Besitzer des Kulturgutes aufgeführt würden. Hinsichtlich der vom Bevollmächtigten der Antragstellerin angenommenen Hemmung der Verjährung werde die Auffassung vertreten, dass eine solche nicht eingetreten sei. Weder das Auswärtige Amt noch das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst seien Rückgabeschuldner gemäß § 7 Abs. 2 KultGüRückG. Der Austausch von Verbalnoten zwischen der Antragstellerin und dem Auswärtigen Amt sei daher keinesfalls als Verhandlung über den Anspruch im Sinne des § 203 BGB zu qualifizieren, denn eine solche könne nur zwischen Anspruchsschuldner und Anspruchsgläubiger stattfinden und sei hier nicht erfolgt.

Bereits mit Beschluss vom 10. November 2009 wurde der Beigeladene beigeladen.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 nahm der Beigeladene zu dem Antrag auf einstweilige Anordnung Stellung und beantragte,

den Antrag auf einstweilige Anordnung abzulehnen.

Zur Begründung wurde auf den Vortrag des Antragsgegners Bezug genommen und darüber hinaus ausgeführt, gemäß § 6 Abs. 2 KultGüRückG bestehe nur dann ein Rückgabeanspruch, wenn Gegenstände unrechtmäßig nach dem 26. April 2007 aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates in das Bundesgebiet verbracht worden seien. Aus dem insoweit klaren Wortlaut der Norm ergebe sich damit, dass die Verbringung (direkt) aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates erfolgt sein müsse, damit diesem überhaupt ein Rückgabeanspruch zustehen könne. Demgegenüber genüge die Verbringung aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nicht, denn dieser Fall werde von § 6 Abs. 1 KultGüRückG erfasst, wobei der Rückgabeanspruch dann aber auch nur von dem betroffenen Mitgliedsstaat der Europäischen Union geltend gemacht werden könne. Diese Sichtweise ergebe sich bereits aus der vom Gesetzgeber gewählten Differenzierung zwischen Mitgliedsstaaten der europäischen Union (§ 6 Abs. 1 KultGüRückG) und Vertragsstaaten (§ 6 Abs. 2 KultGÜRÜckG). Daneben vermöge auch nur diese Sichtweise dem Anspruch des Gesetzgebers, Rechtssicherheit zu schaffen, zu genügen. Andernfalls wäre zu besorgen, dass der ersuchende Vertragsstaat jedes Mal nach der Verbringung eines Kulturgutes über eine nationale Grenze und eine daran anschließende Rückführung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erneut einen Rückgabeanspruch geltend machen könne. Damit einhergehend würden jedoch die in das Kulturgüterrückgabegesetz aufgenommenen Ausschluss- bzw. Verjährungsfristen des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KultGüRückG und § 11 Abs. 1 KultGüRückG leer laufen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.


II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO darf nur dann ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller hat sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechtes, den sog. Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO iV.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Hier hat die Antragstellerin zwar einen Anordnungsgrund, nicht jedoch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

1. Die Antragstellerin hat für das erkennende Gericht nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt, dass die begehrte Anhaltung dringlich und es der Antragstellerin nicht zuzumuten ist, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Die Beschlagnahme der streitgegenständlichen Fundstücke durch die Staatsanwaltschaft München I bzw. das Amtsgericht München wurde im Oktober 2009 aufgehoben. In der Folge hätte der Beigeladene die Fundstücke an sich nehmen und aus der Bundesrepublik Deutschland entfernen können, so dass die Durchsetzung eines etwaigen Rückgabeanspruchs der Antragstellerin erschwert bzw. vereitelt worden wäre.
2. Die Antragstellerin konnte aber keinen Anordnungsanspruch glaubhaft machen.
Die Voraussetzungen für die Anordnung der Anhaltung nach § 8 Abs. 2 KultGüRückG liegen nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.

2.1. Zwar besteht nach Auffassung des Gerichts der für eine Anhaltung erforderliche dringende Verdacht der unrechtmäßigen Verbringung der streitgegenständlichen Kulturgüter in das Bundesgebiet. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbringung erfolgt gemäß § 6 Abs. 4 KultGüRückG nach den Vorschriften des Landes, aus welchem die Gegenstände ausgeführt wurden. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Antragstellerin ist die Ausfuhr archäologischer Fundstücke aus xyz nach der dortigen Gesetzeslage grundsätzlich untersagt. Eine Ausnahmegenehmigung für die Ausfuhr entsprechend Art. 11 des Gesetzes zum Schutz des Kulturerbes der Nation wurde offensichtlich nicht erteilt.

2.2. Daneben wäre jedoch Voraussetzung für eine Anhaltung, dass ein Rückgabeanspruch gemäß § 6 Abs. 2 KultGüRückG besteht. Dies konnte die Antragstellerin nicht glaubhaft machen, vielmehr sieht das Gericht nach einer vorläufigen Prüfung dessen Voraussetzungen unter mehreren Gesichtspunkten als nicht erfüllt an.

Nach der Rechtsauffassung des Beigeladenen besteht ein solcher Rückgabeanspruch bereits deshalb nicht, weil § 6 Abs. 2 KultGüRückG nicht einschlägig ist, da es sich bei den streitgegenständlichen Kulturgütern nicht um nach dem 26. April 2007 aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates in das Gebiet der Bundesrepublik verbrachte Gegenstände handelt. Die diesbezüglichen Bedenken teilt das Gericht nicht. Zunächst genügt es nach der hier vertretenen Rechtsauffassung, wenn die Gegenstände nach dem 26. April 2007 in das Gebiet der Bundesrepublik eingeführt wurden. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Gegenstände das Hoheitsgebiet des jeweiligen Vertragsstaates auch erst nach diesem Datum verlassen haben. Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zum Kulturgüterrückgabegesetz (vgl. BT-Drs. 16/1371 S. 18 rechte Spalte, Mitte) und entspricht auch der im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. Solveig Rietschel, Internationale Vorgaben zum Kulturgüterschutz und ihre Umsetzung in Deutschland, in: Schriften zum Kulturgüterschutz, de Gruyter Recht 2009, S. 147).

Weiterhin spricht auch einiges dafür, dass die Tatsache, dass die streitgegenständlichen Kulturgüter nicht auf direktem Weg von xyz in die Bundesrepublik kamen, sondern über eine "Zwischenstation" in Spanien, die Anwendbarkeit des § 6 Abs. 2 KultGüRückG nicht hindert.

Soweit der Beigeladene anführt, die Nichtanwendbarkeit des § 6 Abs. 2 KultGüRückG auf den vorliegenden Sachverhalt ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des § 6 KultGüRückG, der in Abs. 1 aus EU-Mitgliedstaaten verbrachte Gegenstände und in Abs. 2 aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates in das Gebiet der Bundesrepublik verbrachte Gegenstände regelt, hält das Gericht dies nicht für zwingend. Nach Auffassung des Gerichts ist die betreffende Differenzierung auf die Entstehungsgeschichte der Norm zurückzuführen, denn Abs. 1 des § 6 KultGüRückG basiert auf der Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG, Abs. 2 hingegen dient der Umsetzung des UNESCO-Kulturgutabkommens von 1970. Die Norm muss jedoch nicht so verstanden werden, dass bei einem Transport über "Zwischenstationen" jeweils der letzte Belegenheitsort der Kulturgüter darüber entscheidet, welcher Absatz des § 6 KultGüRückG anzuwenden ist und in Folge dessen auch nur der Staat Ansprüche nach KultGüRückG geltend machen dürfte, in dessen Hoheitsgebiet sich die Kulturgüter vor Verbringung in das Bundesgebiet zuletzt, sei es auch nur vorübergehend, befanden.
Eine derartige Lesart des § 6 KultGüRückG ist auch nicht deshalb zwingend geboten, weil, wie der Beigeladene geltend macht, andernfalls mit jeder erneuten Verbringung über eine nationale Grenze und zurück der Rückgabeanspruch erneut entstünde, was aus Gründen der Rechtssicherheit nicht wünschenswert sei. Schließlich hat der Gesetzgeber in § 11 Abs. 1 S. 3 KultGüRückG vorgesehen, dass alle Ansprüche 30 Jahre, nachdem das jeweilige Kulturgut unrechtmäßig aus dem ersuchenden Staat ausgeführt wurde, verjähren. Da nach diesseitiger Auffassung ersuchender Staat das ursprüngliche Herkunftsland ist, besteht also spätestens nach 30 Jahren Rechtssicherheit. Dies stellt bereits eine Einschränkung durch den deutschen Gesetzgeber gegenüber dem UNESCO-Kulturgutabkommen dar, in dem entsprechende Ansprüche als unverjährbar ausgestaltet waren (vgl. Solveig Rietschel, a.a.O., S.152). Nach Auffassung des erkennenden Gerichts scheitert ein Rückgabeanspruch hier jedoch jedenfalls daran, dass nicht glaubhaft gemacht worden ist, dass die streitgegenständlichen Kulturgüter vor ihrer Verbringung bzw. "nachträglich", also binnen Jahresfrist, nachdem von ihnen hätte Kenntnis genommen werden können, als besonders bedeutsam bezeichnet wurden, § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2, 3 KultGüRückG. Die Antragstellerin hat die streitgegenständlichen archäologischen Fundstücke nach diesseitiger Auffassung nicht vor ihrer Verbringung nach Spanien bzw. in die Bundesrepublik Deutschland als besonders bedeutsam i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 2 KultGüRückG bezeichnet. Bei den streitgegenständlichen archäologischen Fundstücken handelt es sich aber auch nicht um vor ihrer Verbringung unbekannte Gegenstände, die binnen Jahresfrist nach Kenntnisnahmemöglichkeit von ihrer Existenz als besonders bedeutsam bezeichnet worden sind.

Im Rahmen der Prüfung, ob es sich um vor der Verbringung unbekannte Gegenstände handelt, stellt sich grundsätzlich zunächst die Frage, ob für den Zeitpunkt der Verbringung auf den Zeitpunkt der Ausfuhr aus dem Herkunftsland oder den Zeitpunkt der Einfuhr in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abzustellen ist. Hier erscheint auf den ersten Blick genügend, wenn die Gegenstände bei der Ausfuhr aus ihrem Herkunftsland diesem unbekannt gewesen sind. Hiervon geht das Gericht mangels gegenteiliger Anhaltspunkte aus. Andererseits dürften die Gegenstände im vorliegenden Fall weit überwiegend bei der Einfuhr in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland der Antragstellerin nicht mehr unbekannt gewesen sein. Ob es auf den Zeitpunkt der Aus- oder Einfuhr ankommt, kann aber hier dahinstehen, denn nach Auffassung des Gerichtes wurden die streitgegenständlichen Fundstücke in jedem Fall nicht binnen Jahresfrist, nachdem von ihnen hätte Kenntnis erlangt werden können, als besonders bedeutsam bezeichnet.

Nach dem Vortrag der Antragstellerin in der Antragsschrift vom 13. Oktober 2009 erfolgte die "vorläufige" Bezeichnung der streitgegenständlichen Fundstücke als besonders bedeutsam durch Beschluss des klägerländischen Ministeriums für Kultur- und Sport mit Wirkung zum 24. September 2009. Soweit später mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2009 ohne Bezugnahme hierauf vorgetragen wurde, bereits im September 2007 sei ein Teil der nunmehr 369 streitgegenständlichen Fundstücke vorläufig als besonders bedeutsam bezeichnet worden, ist dies nach Auffassung des Gerichts nicht glaubhaft gemacht, da der entsprechende Vortrag nicht nur im Widerspruch zum Vortrag in der Antragsschrift steht, sondern auch im Widerspruch zu dem mit der Antragsschrift zur Verfügung gestellten Beschluss vom 24. September 2009, in dem ausdrücklich 369 Gegenstände "vorläufig" als besonders bedeutsam bezeichnet werden. Es ist nicht ersichtlich, weswegen eine solche Bezeichnung nochmals hinsichtlich aller 369 Fundstücke hätte erfolgen sollen, wenn dies doch bezüglich eines Teiles der Fundstücke bereits im Jahr 2007 hätte geschehen sein sollen. Am 24. September 2009 war die Jahresfrist aber bereits abgelaufen. Maßgeblich für den Beginn der Jahresfrist ist die Möglichkeit der Erlangung der Kenntnis von den Kulturgütern. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin genügt die Möglichkeit der Kenntnisnahme, die positive Kenntnis von der Existenz eines Kulturgut/Fundes ist nicht erforderlich. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme als relevanten Zeitpunkt für den Beginn der Jahresfrist festzulegen, beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Dies wird bei der Betrachtung des Ablaufes des Gesetzgebungsverfahrens deutlich. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 24. Februar 2006 (BR-Drs. 155/06) als auch in späteren Versionen (BT-Drs. 16/1371) war nämlich noch der Wortlaut "Kenntnis erlangt hat" vorgesehen. Auf Anregung des federführenden Ausschusses für Kultur und Medien in dessen Abschlussbericht mit Beschlussempfehlung (BT-Drs. 16/4145 S. 11) zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/1371) wurde jedoch im schließlich verabschiedeten Gesetzestext an die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme angeknüpft. Alles andere wäre aus Sicht des Gesetzgebers mit dem Risiko behaftet gewesen, dass die Jahresfrist de facto nie anlaufen würde, wenn der jeweilige Herkunftsstaat seine positive Kenntnis in Abrede stellt, da die Behauptung des Fehlens der positiven Kenntnis kaum widerlegbar wäre (vgl. BT-Drs. 16/4145 S. 11). Über diesen eindeutigen gesetzgeberischen Willen kann sich ein Gericht nur schwerlich hinwegsetzen. Dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme erst nach dem 24. September 2008 eingetreten ist, hat die Antragstellerin indes nicht glaubhaft gemacht. Dagegen sprechen nämlich nach Auffassung des Gerichts mehrere - nachfolgend dargestellte - Umstände. Bereits 1997 waren nahezu alle nunmehr streitgegenständlichen Kulturgüter in Spanien im Rahmen der Ausstellung "Der Geist des prähispanischen Amerikas, 3000 Jahre Kultur" im Museum Museo de Pobo Galego und in der Kirche San Domingos de Banaval gezeigt bzw. im dazugehörigen Ausstellungskatalog abgebildet worden. Nach der Auffassung des Gerichts ist aber, wenn archäologische Fundstücke im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Ausstellung gezeigt werden, noch dazu in Kombination mit dem Vorhandensein eines Ausstellungskataloges, die Möglichkeit einer Kenntnisnahme für die Behörden des Herkunftsstaates gegeben.

Überdies bestand, nach dem unbestrittenen Vortrag des Antragsgegners sowie ausweislich der Verwaltungsakten (Blatt 300 d. Verwaltungsakten), im Jahr 2007 erneut die Möglichkeit, von den Gegenständen Kenntnis zu nehmen. Demzufolge hatte die spanische Polizei nämlich bereits im Februar 2007 die gesamte in Spanien lagernde "Sammlung xyz" in einer Lichtbildmappe zusammengestellt sowie eine CD erstellt und via Interpol allen betroffenen Ländern zur Verfügung gestellt (vgl. Blatt 300 d. Verwaltungsakten). Auf dieser CD sind jedoch bis auf die Fundstücke Foto Nr. 456, LKA Nr. 205 und Foto Nr. 1431, LKA Nr. 378 (Bezeichnung entsprechend der Auflistung in der Antragsschrift), alle weiteren von der Antragstellerin geforderten Gegenstände enthalten - soweit sie nicht ohnehin bereits zu den aus der spanischen Ausstellung bzw. dem dazugehörenden Katalog "bekannten" - der streitgegenständlichen Fundstücke zählten.

Weiterhin dürften die Informationen der spanischen Behörden letztlich auch Basis eines offensichtlich bereits seit 2007 anhängigen Verfahrens 1.409-2007 vor dem Gericht Erster Instanz in Strafsachen, für Rauschgifttaten und Straftaten gegen die Umwelt, Sacatepequez gegen den Beigeladenen in xyz sein (Blatt 46 d. Verwaltungsakten).

Schlussendlich übermittelte die Antragstellerin selbst im April 2008 via Interpol ein Schreiben an die deutschen Behörden (Blatt 45 d. Verwaltungsakten), welches ebenfalls bereits eine Auflistung eines Großteils der streitgegenständlichen Fundstücke (ca. 300) enthält. Bezüglich dieser ist mithin nicht nur von einer Möglichkeit der Kenntnisnahme, sondern von Kenntnis seitens der klägerländischen Behörden auszugehen.

Bezüglich all dieser Umstände hat die Antragstellerin nichts vorgetragen, was das Gericht von einer dennoch nicht vorhandenen Möglichkeit der Kenntnisnahme überzeugt hätte. Insbesondere ist auch nicht die Sichtweise geboten, dass von einer Kenntnisnahmemöglichkeit der Gegenstände hinsichtlich·des jeweils einzelnen Gegenstandes erst dann auszugehen wäre, wenn alle Gegenstände der Sammlung zur Kenntnis hätten genommen werden können. Vielmehr spricht nach Auffassung des Gerichtes tendenziell sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass, wenn bezüglich des Großteils der Gegenstände der "Sammlung xyz" eine Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben war, eine verbleibende Unkenntnis bezüglich einzelner Gegenstände auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, mit anderen Worten also auch bezüglich dieser - ggf. durch weitere Nachforschungen - die Möglichkeit Kenntnis zu nehmen bestand. Für die Möglichkeit der Kenntnisnahme von einem archäologischen Gegenstand ist es nach Auffassung des Gerichtes auch nicht erforderlich, dass bereits Kenntnis bezüglich aller für eine Eintragung in ein Verzeichnis besonders bedeutsamen öffentlichen oder privaten Kulturgutes notwendigen Fakten besteht. Vielmehr steht ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahmemöglichkeit noch ein Jahr zur Verfügung, in dem diese Fakten ermittelt werden können und der jeweilige Gegenstand in das Verzeichnis aufgenommen werden kann. Die betreffende Jahresfrist ist nach diesseitiger Auffassung auch strikt anzuwenden. Das Gesetzgebungsverfahren zeigt, dass dem Gesetzgeber mögliche Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Jahresfrist durchaus bewusst waren (vgl. BT-Drs. 16/4145 S. 8 rechte Spalte unten), er aber dennoch nicht von diesem Erfordernis abgesehen hat, da er es aus Gründen der Rechtssicherheit für zwingend erforderlich erachtete.

Soweit nach den obigen Ausführungen überhaupt noch davon ausgegangen werden kann, dass bezüglich der streitgegenständlichen Kulturgüter im September 2009 die Möglichkeit bestanden hätte, sie noch "nachträglich" als besonders bedeutsam zu bezeichnen, wurde diese aber nach Auffassung des Gerichts nicht genutzt. Die laut Antragstellerin (vgl. Antragsschrift vom 13.10.2009 S. 18) durch Beschluss des Kultur- und Sportministeriums vom 24. September 2009 durch Aufnahme in das Verzeichnis der Kulturgüter des Staates xyz vorgenommene nachträgliche Bezeichnung als besonders bedeutsam entspricht nicht den Anforderungen des § 6 Abs. 2 S. 2, 3 KultGüRückG. Insbesondere wurde weder dargelegt noch nachgewiesen, dass das betreffende Verzeichnis im Bundesgebiet - wie es § 6 Abs. 2 S. 3 KultGüRückG fordert,frei zugänglich ist. In der Gesetzesbegründung zum Kulturgüterrückgabegesetz (BT-Drs. 16/1371 S. 18 rechte Spalte) finden sich Anhaltspunkte, wie die Begrifflichkeit "öffentlich zugänglich" zu verstehen sein soll, also wie hierfür in das Verzeichnis Einsicht genommen werden können muss. Die Gesetzesbegründung meint, dies wäre am einfachsten über eine Zugänglichmachung des Verzeichnisses über das Internet möglich. Daneben sind nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch andere Wege denkbar z.B. die Einsichtnahme bei staatlichen Stellen im Gebiet der Bundesrepublik, bei denen ein jeweils aktueller Abdruck des Verzeichnisses hinterlegt sein müsste. Im vorliegenden Fall wurde aber von der Antragstellerin nichts dergleichen vorgetragen. Aus Sicht des Gerichts führen auch etwaige Sicherheitsbedenken zu keiner anderen Beurteilung hinsichtlich des Maßstabes der "öffentlichen Zugänglichkeit". Bei der Bestimmung des Inhaltes des Begriffes "öffentlich zugänglich" müssen nämlich ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/1371 S. 17 linke Spalte oben; S. 18 rechte Spalte unten) die gleichfalls vorhandenen Interessen des internationalen Kunsthandels berücksichtigt werden. Ein Mindestmaß an Rechtssicherheit für diesen kann nur gewährleistet werden, wenn zumindest über die Möglichkeit der jederzeitigen Einsichtnahme in die nationalen Verzeichnisse der Status von Kunstgegenständen geklärt werden kann. Etwaige Sicherheitsbedenken bei aus "Entwicklungsländern" stammenden Kulturgütern führen auch deshalb zu keiner anderen Auslegung, als die nationalen Verzeichnisse, wie vorliegend ersichtlich, keine Auskünfte über den Eigentümer oder den Belegenheitsort des jeweiligen Kulturgutes enthalten.

Letztlich bestätigt auch die nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/1371 S. 18) zu fordernde Zugänglichmachung des Verzeichnisses in einer international geläufigen Sprache (vorzugsweise Englisch oder Französisch), dass die Anforderungen an eine öffentliche Zugänglichmachung des jeweiligen Verzeichnisses eher streng ausgelegt werden müssen. Das Gericht ist - trotz des entsprechenden Vortrages der Antragstellerin – über dies auch nicht davon überzeugt, dass der deutsche Gesetzgeber sich durch die Statuierung des Erfordernisses der "öffentlichen Zugänglichkeit" des Verzeichnisses in § 6 Abs. 2 S. 3 KultGüRückG in Widerspruch zum UNESCO-Übereinkommen vom 14. November 1970 gesetzt hat, da dieses nach Auffassung des Gerichts insoweit keine expliziten Vorgaben enthält.

Auf die Frage der fristgerechten Geltendmachung eines etwaigen Rückgabeanspruchs bzw. auf die Frage der Verjährung, kam es daher nicht mehr an.

Nach alledem war der Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren der Antragstellerin aufzuerlegen, da dieser einen Antrag gestellt hat und sich damit in ein Kostenrisiko begeben hat (§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO).

4. Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).